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Neue Informationspflichten im Handel ab dem 27.09.2026: Harmonisierte Pflichtangaben zu Gewährleistung und Garantien Ab dem 27.09.2026 müssen Unternehmen – im stationären Handel wie auch im eCommerce – in hervorgehobener Weise mittels einer harmonisierten Mitteilung über das gesetzliche Gewährleistungsrecht informieren und Produkte, für die eine Herstellergarantie besteht, mittels einer harmonierten Information kennzeichnen. Die neue Rechtslage ab dem 27.09.2026 Ausgestaltung der Information / Kennzeichnung Platzierung im eCommerce und/oder im Verkaufsraum Risiken einer fehlenden / fehlerhaften Umsetzung Referent: Rechtsanwalt Jörg Dittrich, LL.M. oec. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Informationstechnologierecht Titelbild: iStock / Supatman [...]

Das neue Recht auf Reparatur / Änderungen im und Ergänzungen zum gesetzlichen Gewährleistungsrecht ab 31.07.2026 Die sog. Recht-auf-Reparatur-Richtlinie der EU 2024/1799 ist bis zum 31.07.2026 umzusetzen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen in Bezug auf bestimme Produkte ein neues „Recht auf Reparatur“ bekommen. Darüber hinaus werden die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften angepasst. Händler werden künftig unter anderem auch dazu verpflichtet, Verbraucher über die Besonderheiten bei der Nacherfüllung zu informieren. Nach der Durchführung einer Reparatur verlängert sich künftig die Gewährleistungsfrist einmalig um ein weiteres Jahr. Die neue Rechtslage ab dem 31.07.2026 Reparierbarkeit als übliche Beschaffenheit Ersatzlieferung einer überholten Ware?! Sonderregelung [...]

Am 28.06.2025 ist das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft getreten; es setzt die Richtlinie der EU zur Barrierefreiheit (European Accessibility Act [EAA]) in Deutschland um. Das Gesetz definiert Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen – unter anderem auch für den eCommerce. Wir erläutern, was sich im letzten Jahr seit dem Inkrafttreten getan hat. Welche Auswirkungen hatten die neuen Vorgaben auf Präsenzen im Internet (z.B. Online-Shops, aber auch Homepages von Unternehmen)? Welche Konsequenzen folgten bei Nichtumsetzung der Barrierefreiheitsanforderungen?